Bund und Betreiber einigen sich auf Atomausstiegsvertrag

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Der Bund hat sich mit Kernkraftwerksbetreibern über die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls geeignet. Der Vertrag soll spätere Gesetzesänderungen erschweren. Und schafft Klarheit für beide Seiten.

ie Bundesregierung steht unmittelbar vor einer Einigung mit den Atomkonzernen über die Details der Zwischen- und Endlagerung atomaren Mülls. Noch liegt dem Vernehmen nach kein offizieller Vertragstext vor. „Wir sind optimistisch, dass eine Vereinbarung kurz bevorsteht“, sagte aber eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Atomausstieg stehen schon seit Dezember vergangenen Jahres fest. Laut Atomausstiegsgesetz sind die Atomkonzerne verpflichtet, einen Großteil ihrer Rückstellungen zuzüglich eines Risikoaufschlags in Milliardenhöhe in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen. Dafür übernimmt der Bund künftig die Zwischen- und Endlagerung des atomaren Abfalls.

Die Energiekonzerne hatten jedoch parallel zum Gesetz auf eine vertragliche Zusatzregelung bestanden. Dieser Atomausstiegsvertrag zwischen Betreibern und Bundesregierung soll einerseits Klarheit über die Modalitäten der Atommüllabgabe an den Staat schaffen.

Rechtssicherheit für die Konzerne

Zum anderen soll der Vertrag die Konzerne davor schützen, dass eine zukünftige Bundesregierung das Atomausstiegsgesetz irgendwann zum Nachteil der AKW-Betreiber novelliert. Das Abkommen soll den Konzernen hier zusätzliche Rechtssicherheit geben und die Grundlage für etwaige zivilrechtliche Forderungen abgeben.

Teil der vertraglichen Abmachung soll es nun sein, dass die AKW-Betreiber einen Teil ihrer Klagen gegen den 2011 gefassten Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung fallen lassen. Nur die Verfassungsklage gegen die Zulässigkeit der sogenannten Brennelementesteuer halten die Konzerne aufrecht. Beobachter hatten dies allerdings auch nicht anders erwartet.

Da es bei dieser Klage um einen mehrstelligen Milliardenbetrag geht, sind die Vorstände der Energiekonzerne aktienrechtlich verpflichtet, um das Eigentum ihrer Aktionäre vor Gericht zu kämpfen. Bei einem Rückzug der Klage hätten die Unternehmensvorstände befürchten müssen, von Aktionären wegen Untreue juristisch belangt zu werden.

Bundesregierung hat ein Interesse an Atomvertrag

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht Urteile über anhängige Klagen nicht einfach wieder fallen lässt, wenn die Prozessbeteiligten das wünschen. Das Gericht urteilt über die grundsätzliche Vereinbarkeit einer staatlichen Regelung mit der Verfassung und nicht über einen zivilrechtlichen Schadenersatzfall, bei dem es zu einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien kommen könnte.

Auch die Bundesregierung hat ein Interesse an dem Zustandekommen eines Atomvertrages mit den AKW-Betreibern. Denn ein Bundesgesetz zum Atomausstieg darf keine Regelung enthalten, nach der Betroffene ihr Recht auf juristische Klärung aufgeben. Um die Rücknahme der Schadenersatzklagen zu erwirken, ist die Bundesregierung daher auf einen Zusatzvertrag mit den AKW-Betreibern angewiesen.

Im Übrigen klärt der Vertrag die genauen Bedingungen der atomaren Zwischen- und Endlagerung. Ohne diese Regelung hätte die Bundesregierung als zukünftig alleinige Betreiberin aller Zwischen- und Endlager die Möglichkeit gehabt, die Annahme von Atommüll aus politischen Gründen zu verweigern. Unter verfahrenstechnischen Vorwänden hätte man die Energiekonzerne damit unter erheblichen Druck setzen und sogar zur vorzeitigen Stilllegung von Atomkraftwerken zwingen können.

Der Atomvertrag mit seinen genauen Bestimmungen soll den AKW-Betreibern Rechtssicherheit geben, ihre nuklearen Abfälle stets ungehindert und regelkonform an die staatlichen Lager abgeben zu können.